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Vorlage - P 1264  

 
 
Betreff: Dienstanweisung zum Abschluss und der Abwicklung von Krediten und Liquiditätskrediten (DA Kredit)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner:Oberbürgermeister Gert Hager
O 1113
Federführend:Stadtkämmerei Bearbeiter/-in: Weber, Konrad
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
17.07.2012 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Beschlussfassung
24.07.2012 
Sitzung des Gemeinderats ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2012_07_24_DA_ Kredit_KKredit_Original

Die als Anlage 1 angefügte Dienstanweisung zum Abschluss und der Abwicklung von Krediten und Liquiditätskrediten (DA Kredit) wird beschlossen

Antrag:

Die als Anlage 1 angefügte Dienstanweisung zum Abschluss und der Abwicklung von Krediten und Liquiditätskrediten (DA Kredit) wird beschlossen.

Ziel:

Ziel:

Festschreibung der internen Regelungen zur Abwicklung in der Kreditbewirtschaftung

 

Personelle Auswirkungen:

keine

 


Weitere Informationen

Abstimmung mit Europabeauftragter

Nicht erforderlich

Gesetzliche Pflichtaufgabe

Nein

Freiwillige Aufgabe

Ja

 

Mit Beilage O 1113 vom 29

Mit Beilage O 1113 vom 29.03.2007 wurde für die Stadt Pforzheim erstmals eine Dienstanweisung zum Abschluss und der Abwicklung von Krediten, Liquiditätskrediten und Derivaten (DAKredit) vom Gemeinderat beschlossen. In dieser wurde im Wesentlichen die damalige Ablauforganisation für entsprechende Rechtsgeschäfte in der Verwaltung geregelt. Für den originären Kreditbereich ist eine Dienstanweisung zwar nicht zwingend vorgeschrieben, sie klärt jedoch die grundsätzliche Vorgehensweise für gleichgelagerte Verwaltungsaufgaben und schafft damit die notwendigen Grundlagen für vergleichbare, nachvollziehbare und nachprüfbare Entscheidungen. Dies schafft Rechtssicherheit für alle im Verfahren Beteiligten und garantiert ein entsprechendes faires Ablaufverfahren. Außerdem wurde in der DAKredit das Verfahren beim Einsatz derivativer Finanzinstrumente beschrieben, deren Regelung gemäß Derivateerlass des Landes Baden Württemberg im Rahmen einer Dienstanweisung für notwendig erachtet wurde.

 

Seit geraumer Zeit steht die Überarbeitung der Hauptsatzung an, mit dem Ziel, insbesondere die darin enthaltenen Wertgrenzen den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. Unter anderem ist vorgesehen, der Verwaltung die ausschließliche Zuständigkeit für die Aufnahme von Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung zu übertragen, unter Beachtung bestehender Berichtspflichten. Die Übergabe dieser Zuständigkeit steht allerdings unter dem Vorbehalt einer gleichzeitigen Vorlage der überarbeiteten DAKredit. Mit der geplanten Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung vor der Sommerpause 2012 steht somit parallel die Entscheidung über eine Angleichung der DAKredit an.

 

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts ist außerdem ein weitergehender Anpassungsbedarf bei den jeweiligen Einzelbestimmungen verbunden. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Städtetag unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erfahrungen deutscher Kommunen mit derivativen Finanzinstrumenten seine Musterdienstanweisungen für das Zins- und Schuldenmanagement zeitnah überarbeitet und in einer Neufassung Ende 2011 veröffentlicht. Auf dieser Grundlage wurde die DAKredit der Stadt Pforzheim überarbeitet.

 

Als wesentliche Änderung ist hervorzuheben, dass auf eine Regelung derivativer Finanzinstrumente verzichtet wurde und die jeweiligen Bestimmungen ersatzlos gestrichen worden sind (Ziffer 3.3). Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit wird auf den Abschluss entsprechender Geschäfte künftig vollständig verzichtet. Eine andere Vorgehensweise wäre nach den bisherigen Ereignissen nicht vertretbar.

 

Die finanzielle Situation der Stadt Pforzheim incl. ihrer Eigenbetriebe erfordert derzeit einen hohen Kreditbedarf, um die Finanzierung der notwendigen Investitionen in die kommunale Daseinsvorsorge sicherzustellen. Der Schuldenstand der Stadt Pforzheim und ihrer Eigenbetriebe zum 31.12.2011 belief sich auf rd. 253 Mio €, mit einer weiterhin steigenden Tendenz. Diese Zahlen dokumentieren, dass ein aktives städtisches Schuldenmanagement auch weiterhin unverzichtbar ist.

 

 

Bausteine des Schuldenmanagement der Verwaltung sind u.a.: Analyse der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Begutachtung der Liquiditätsentwicklung unter Berücksichtigung der Prognose von möglichen Zinsänderungen, Festlegung des Zeitraums der Zinsfestschreibung, Entscheidung über variable oder fixe Zinssätze, Vermeidung von Klumpenrisiken durch hohe Umschuldungsbeträge zu einem Fixtermin, Berücksichtigung der Auswirkungen auf die intergenerative Gerechtigkeit, sowie die Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.


Weiterhin gilt es die Auswirkungen möglicher Refinanzierungsproblematiken aus den Reglungen von „Basel III“ auf die Kommunalfinanzierung zu analysieren und zu beachten.

 

Abschließend ist jedoch festzustellen, dass in erster Linie nach Möglichkeiten zu suchen ist, den weiteren Anstieg der Verschuldung zu vermeiden und die Ertragskraft des städtischen Haushalts nachhaltig zu stärken.
 

 

Zusammenfassung:

 

Die vorliegende DAKredit ist redaktionell an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst worden, gleichzeitig wurden sämtliche Regelungen zu derivativen Finanzinstrumenten ersatzlos gestrichen.

Anlage 1: DA Kredit

Anlage 1: DA Kredit

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2012_07_24_DA_ Kredit_KKredit_Original (82 KB)